Nutzungsbedingungen

Bei Annahme der Nutzungsbedingung erklärt sich der User auch mit unserem Verhaltenscodex einverstanden. Zuwiderhandlung können zum Ausschluss von MSD führen.

1. Dienst und Betreiber

Der Dienst MySugardaddy, abrufbar unter community.mysugardaddy.com, (nachfolgend „der Dienst“ genannt) ist ein Dienst der SDC Ventures GmbH, Westfalendamm 237, 44141 Dortmund (nachfolgend „der Betreiber“ genannt).

2. Geltungsbereich und Allgemeines

2.1 Mit der Anmeldung bei dem Dienst (vgl. hierzu auch Ziffer 4.) akzeptiert der Nutzer die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Dienstes (nachfolgend „die Nutzungsbedingungen“ genannt). Der Betreiber erbringt den Dienst ausschließlich auf der Grundlage der Nutzungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Anmeldung des Nutzers gültigen Fassung.

2.2 Der Dienst, seine Inhalte und die im Rahmen des Dienstes einsehbaren Daten stehen dem Nutzer nur zu rein privaten bzw. nicht kommerziellen Zwecken zur Verfügung. Jede Nutzung zu anderen Zwecken, insbesondere zu gewerblichen oder kommerziellen Zwecken, ist untersagt.

2.3 Nutzer des Dienstes können nur (volljährige) Personen ab 18 Jahre sein. Personen unter 18 Jahren steht der Dienst nicht offen. Mit der Anmeldung beim Dienst (siehe Ziff. 4.) versichert der Nutzer, mindestens 18 Jahre alt zu sein.

3. Leistungen des Dienstes

3.1 Der Dienst ist eine Internetvermittlung für partnersuchende Kunden. Der Betreiber bietet dem Nutzer Zugriff auf seine Datenbank. Diese Datenbank ermöglicht dem Nutzer den Aufbau von Partner- und Freundschaften mit anderen Mitgliedern. Außerdem enthält diese Datenbank Profile und Informationen über andere Nutzer. Die Nutzer können sich in der Datenbank die Profile anderer Nutzer ansehen und von diesen in eingeschränktem Maße kontaktiert werden sowie ein eigenes Profil inklusive Foto und bis zu 10 Album Bilder und 10 VIP-Bilder anlegen und in die Datenbank einstellen. Der Kunde tritt gegenüber dritten Kunden lediglich unter einem anonymen Wunschnamen (Pseudonym) auf. Die Nutzer haben auch die Möglichkeit, ihre bereits bestehende kostenlose Mitgliedschaft zu einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft (VIP oder Diamond) aufzuwerten. Einem "VIP-Mitglied" oder „Diamond Mitglied“ stehen zusätzlich zu den Funktionen der kostenlosen Basis Mitgliedschaft weitere Funktionen zur Verfügung. So hat ein "VIP-Mitglied" unter anderem Zugriff auf das Nachrichtensystem des Dienstes und kann anderen "VIP-Mitgliedern" kostenfrei Nachrichten schreiben. Außerdem kann ein "VIP-Mitglied" monatlich 10 Basis Mitglieder für den Kontakt freischalten. Ein uneingeschränkter Zugriff auf das VIP-Fotoalbum wird den "VIP-Mitgliedern" außerdem ermöglicht. Als Diamond Mitglied hat man alle Funktionen eines „VIP-Mitglieds“, benötigt jedoch keine Credits für Freischaltungen und kann zusätzlich eigene Events einstellen. Speziell für VIP-Mitglieder gibt es die MySugardaddy Credit-zurück-Garantie. Dank sich ein VIP-Mitglied kannst Du Dir die Credits für unbeantwortete Freischaltungen selbstständig zurückerstatten.

Bei Kontaktaufnahme mit dem Kundensupport erhalten unsere VIP-Mitglieder auch die. Credits für die durch uns gesperrten Profile erstattet (Obwohl ein Nachrichtenaustausch stattfand). Sofern ein VIP-Mitglied ein Profil freigeschaltet hat, was sich vor dem Nachrichtenaustausch selbstständig löscht, werden hier die Credits ebenfalls aus Kulanz erstattet

3.2 Der Betreiber verspricht keine erfolgreiche Kontaktaufnahme zu anderen Nutzern des Dienstes. Gegenstand des Vertrages ist auch nicht eine Heiratsvermittlung. Leistungsgegenstand ist lediglich die – in Abhängigkeit von der Art der erworbenen Mitgliedschaft unterschiedlich ausgestaltete - Verschaffung der Möglichkeit zur Kontaktaufnahme unter den Nutzern des Dienstes.

4. Gegenstand des Nutzungsvertrages und Vertragsabschlüsse

Bei Vertragsabschluss verpflichtest Du Dich dazu, die zum Zwecke des Vertragsschlusses anzugebenden Pflichtangaben wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Änderungen dieser Daten sind uns unverzüglich mitzuteilen. Insbesondere die Verwendung fremder Bankinformationen, Kreditkartendaten oder ähnlicher Daten ist grob vertragswidrig und unzulässig und führt zur sofortigen Sperrung. Auch Betrugsversuche werden von uns zur Anzeige gebracht.

4.1 Gegenstand der Nutzungsverträge ist jeweils die Nutzung der Dienste durch den Nutzer im Umfang der gewählten Mitgliedschaft. Die Nutzung des Dienstes ist nur nach vorheriger Anmeldung durch den Nutzer und Annahme der Anmeldung durch den Betreiber möglich. Den Nutzern stehen dabei zwei Varianten der Nutzung des Dienstes bzw. der Mitgliedschaft zur Auswahl:

4.1.1 Zum einen gibt es die Möglichkeit der unentgeltlichen, eingeschränkten Nutzung des Dienstes im Rahmen der Basismitgliedschaft (nachfolgend „Basismitgliedschaft“ genannt);

4.1.2 Zum anderen gibt es die Möglichkeit der erweiterten, entgeltlichen Nutzung des Dienstes im Rahmen der VIP-Mitgliedschaften (nachfolgend „VIP-Mitgliedschaften“ genannt) und der Diamond Mitgliedschaft (nachfolgend „Diamond Mitgliedschaft“ genannt). Diese setzt eine zuvor erfolgte Registrierung als Basismitglied voraus.

4.2 Die Beschreibung der Mitgliedschaften, deren Leistungsumfänge sowie die Preise der Mitgliedschaften sind den Darstellungen im Rahmen des Dienstes zu entnehmen.

4.3 Die Möglichkeit zur Nutzung des angebotenen Dienstes bzw. die Möglichkeit der Anmeldung bzw. Registrierung zu dem Dienst – gleich ob kostenlos (Basismitgliedschaft) oder kostenpflichtig (VIP-Mitgliedschaft/Diamond-Mitgliedschaft) – ist jeweils unverbindlich und stellt insbesondere kein verbindliches Angebot des Betreibers auf Abschluss eines entsprechenden Nutzungsvertrages dar. Vielmehr ist darin eine Aufforderung an den Nutzer zur Abgabe eines Angebots auf Abschluss eines Nutzungsvertrages zu sehen. Mit Abschluss des jeweiligen Anmelde- bzw. Bestellvorgangs durch den Nutzer auf dem Internet-Portal des Dienstes gibt dieser ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Vertrages (Basismitgliedschaft oder VIP-Mitgliedschaft/Diamond Mitgliedschaft) über die Nutzung des Dienstes ab. Der Betreiber kann dieses Angebot des Nutzers durch gesonderte E-Mail oder durch Bereitstellung des entsprechenden Dienstes innerhalb von drei Werktagen annehmen, andernfalls ist der Nutzer nicht mehr an sein Angebot gebunden. Erst durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Betreiber zustande. Der Betreiber ist nicht zum Vertragsschluss verpflichtet. Der Betreiber kann die Annahme der Anmeldung bzw. Bestellung (Abschluss des Vertrages) ohne Angabe von Gründen ablehnen.

4.4 Der Nutzer muss sich zunächst als Basismitglied beim Dienst anmelden. Sodann hat der Nutzer die Möglichkeit, eine entgeltliche VIP-Mitgliedschaft/Diamond Mitgliedschaft zu bestellen.

5. Widerrufsrecht

Verbrauchern im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) steht ein Widerrufsrecht wie folgt zu:

6. Pflichten des Nutzers

6.1 Im Rahmen der Anmeldung zur Basismitgliedschaft, der Bestellung einer VIP-Mitgliedschaft sowie der Anlage des Nutzerprofils werden verschiedene Angaben des Nutzers abgefragt. Dabei kann es sich sowohl um Pflichtangaben als auch um optionale Angaben handeln. Der Nutzer versichert, dass die von ihm gemachten Angaben in jedem Fall vollständig und richtig sind, und dass insbesondere die von ihm hinterlegten Kontaktdaten gültig und ihm zugeordnet sind. Der Nutzer ist verpflichtet, Änderungen bezüglich der von ihm gemachten Pflichtangaben unverzüglich selbst im Profil anzupassen bzw. diese über den Support anpassen zu lassen (wie z.B. die E-Mail-Adresse, das Geburtsdatum und Deinen Usernamen)

6.2 Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten für die Nutzung des Dienstes geheim zu halten. Insbesondere ist es Nutzern untersagt, die Zugangsdaten Dritten mitzuteilen oder Dritten die Nutzung der Dienste mit Zugangsdaten des Nutzers zu ermöglichen. Sofern für den Nutzer begründeter Anlass zur Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von seinen Zugangsdaten erlangt haben könnte, hat er den Betreiber unverzüglich hierüber in Kenntnis zu setzen und sein Passwort zu ändern.

6.3 Im Rahmen der Nutzung des Dienstes hat der Nutzer folgendes zu unterlassen:

6.3.1 Die im Rahmen des Dienstes für andere Nutzer des Dienstes sichtbare Wiedergabe, Einblendung oder sonstige Angabe von Kontaktdaten (z.B. Telefonnummer, Anschriften, E-Mail-Adressen, etc.) oder sonstigen Informationen (z.B. Links zu Profilen des Nutzers auf anderen sozialen Netzwerken oder sonstigen Diensten, Nutzernamen auf anderen sozialen Netzwerken oder sonstigen Diensten, etc.), die zur Kontaktaufnahme zwischen Nutzern des Dienstes unter Umgehung des Dienstes bzw. seiner Benachrichtigungssysteme dienen können.

6.3.2 Jegliche Nutzung des Dienstes, seiner Inhalte oder der im Rahmen des Dienstes einsehbaren Daten zu gewerblichen oder kommerziellen Zwecken, insbesondere jegliche Kontaktaufnahme mit oder die sonstige Ansprache von anderen Nutzern des Dienstes im Rahmen des Dienstes zu vorgenannten Zwecken.

6.3.3 Inhalte des Dienstes oder Daten der Nutzer des Dienstes systematisch auszulesen oder zu kopieren oder sonst zu exportieren, um sie außerhalb des Dienstes zu nutzen.

6.3.4 Aktivitäten sowie die Veröffentlichung von Inhalten, gleich welcher Art, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind Ihnen folgende Handlungen untersagt:

das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;

die Verwendung von Inhalten, durch die andere Nutzer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;

die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.

6.3.5 Unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte im Rahmen des Dienstes sowie bei der Kommunikation mit anderen Nutzern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen oder das Verfassen von Gästebucheinträgen) die folgenden Aktivitäten:

die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;

die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;

die Verbreitung anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);

die Belästigung anderer Teilnehmer, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Nutzers sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;

die Aufforderung an andere Nutzer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;

die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe bzw. Zugänglichmachung von im Rahmen des Dienstes verfügbaren Inhalten, soweit dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität im Rahmen des Dienstes ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.

6.3.6 Jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Dienstes zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Betreibers übermäßig zu belasten.

7. Verfügbarkeit des Dienstes

Der Dienst ist durchgehend 24 Stunden, sieben Tage die Woche einsatzfähig mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Monatsmittel. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Betreibers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist. Sofern für den Betreiber absehbar ist, dass Ausfallzeiten für Wartung und Software-Updates länger als drei Stunden dauern, wird der Anbieter dies dem Kunden mindestens drei Kalendertage vor Beginn der jeweiligen Arbeiten mitteilen.

8. Nutzerinhalte

8.1 Nutzer können ihr Benutzerprofil im Rahmen der vorliegenden Nutzungsbedingungen nach ihren Vorstellungen gestalten. Dabei sind die Beschränkungen der Ziff. 6 zu beachten.

8.2 Mit dem Einstellen von Inhalten im Rahmen des Dienstes räumt der Nutzer dem Betreiber jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Betreibers sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z.B. durch Anzeige der Inhalte im Internet im Rahmen des Dienstes), zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, und zur Einräumung von - auch entgeltlichen - Nutzungsrechten gegenüber Dritten an Inhalten im Rahmen der Nutzung des Dienstes.

8.3 Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte allein und voll verantwortlich. Der Betreiber übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck. Der Nutzer versichert gegenüber dem Betreiber und steht dafür ein, dass er alleiniger Verfügungsberechtigter hinsichtlich der von ihm eingestellten Inhalte ist, insbesondere, dass er berechtigt ist, dem Betreiber die hier eingeräumten Rechte einzuräumen und dass er keine der vertragsgegenständlichen Rechteeinräumung entgegenstehende Verfügung getroffen hat oder treffen wird. Der Nutzer stellt den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der vertragsgemäßen Nutzung der Inhalte frei, einschließlich der Kosten angemessener Rechtsverteidigung, hilfsweise entschädigt er ihn. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

8.4 Der Betreiber behält sich das Recht vor Inhalten durch den Nutzer abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte (einschließlich privater Nachrichten und sonstiger Mitteilungen) ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Nutzer oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen Ziff. 6 der Nutzungsbedingungen geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen Ziff. 6 der Nutzungsbedingungen kommen wird. Der Betreiber wird hierbei jedoch auf die berechtigten Interessen des Nutzers Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes wählen.

9. Meldeverfahren

Im Sinne des Art. 16 DSA haben Personen die Möglichkeit, Informationen zu aus ihrer Sicht rechtswidrigen Inhalten auf unserer Plattform auf verschiedenen Wegen an uns zu melden.

9.1 Meldung

9.1.1 Meldung per E-Mail

Sie können uns eine Meldung per E-Mail an DSA-nutzer@mysugardaddy.com übermitteln. In der E-Mail geben Sie bitte die folgenden Punkte an:

(1) den zu meldenden Inhalt

(2) eine eindeutige Angabe des genauen (elektronischen) Speicherorts dieser Informationen, etwa die präzise URL-Adresse bzw. die präzisen URL-Adressen, oder, soweit erforderlich, weitere, hinsichtlich der Art der Inhalte und der konkreten Art des Dienstes zweckdienliche Angaben zur Ermittlung der rechtswidrigen Inhalte;

(3) eine hinreichend begründete Erläuterung, warum Sie die fragliche Information als rechtswidrigen Inhalt ansehen;

(4) Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse (außer, wenn es sich um Informationen handelt, bei denen Sie davon ausgehen, dass sie eine Straftat betreffen im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch, sexueller Ausbeutung, Kinderpornografie, der Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke oder Anstiftung, Beihilfe oder Versuch zu solchen Straftaten). Hinweis: Sie haben grundsätzlich ein Recht auf anonyme Meldung;

(5) eine Erklärung darüber, dass Sie in gutem Glauben davon überzeugt sind, dass Ihre in Ihrer Meldung enthaltenen Angaben und Anführungen richtig und vollständig sind.

Nach Absenden der Meldung sendet der wir Ihnen eine elektronische Eingangsbestätigung Ihrer Meldung. Wir prüfen jede Meldung unverzüglich und informieren die meldende Person über das Ergebnis der Prüfung, sobald eine Entscheidung getroffen wurde. Zeitgleich informieren wir über die möglichen Rechtsbehelfe gegen unsere Entscheidung (unter Angabe der ggf. zur Entscheidungsfindung genutzten automatischen Mittel).

9.1.2 Meldung per Online-Meldeformular

Jede Person kann über den Link zum Online-DAS-Meldeformular unter https://www.mysugardaddy.eu/dsa-meldeformular rechtswidrige oder gegen unsere Nutzungsbedingungen verstoßende Inhalte melden. Das Formular ermöglicht die Angabe des konkreten Speicherorts (URL-Adresse) des Inhalts, eine kurze Begründung und die Angabe einer Kontaktadresse für Rückfragen. Nach Absenden der Meldung übermitteln wir Ihnen eine elektronische Eingangsbestätigung Ihrer Meldung. Wir prüfen jede Meldung unverzüglich und informieren die meldende Person über das Ergebnis der Prüfung, sobald eine Entscheidung getroffen wurde. Zeitgleich informieren wir über die möglichen Rechtsbehelfe gegen unsere Entscheidung (unter Angabe der ggf. zur Entscheidungsfindung genutzten automatischen Mittel).

9.1.3 Meldung eines Profils innerhalb der Plattform (Meldebutton)

Auf der Plattform selbst können Sie eine Meldung über den sog. Meldebutton abgeben. Nach Eingang einer Meldung senden wir unverzüglich eine elektronische Empfangsbestätigung an den Absender der Meldung. Wir prüfen jede Meldung unverzüglich und informieren die meldende Person über das Ergebnis der Prüfung, sobald eine Entscheidung getroffen wurde. Zeitgleich informieren wir über die möglichen Rechtsbehelfe gegen unsere Entscheidung (unter Angabe der ggf. zur Entscheidungsfindung genutzten automatischen Mittel).

9.2 Verfahren

Nach Eingang Ihrer Meldung prüfen wie die gemeldeten Inhalte zeitnah, objektiv, sorgfältig und frei von Willkür. Gegebenenfalls setzen wir uns mit der meldenden Person zu möglichen Rückfragen zu der Meldung in Kontakt. Sofern wir rechtswidrige Inhalte oder Inhalte, die gegen unsere Nutzungsbedingungen bzw. unseren Verhaltenskodex verstoßen, entdecken, behalten wir uns das Recht vor, diese Inhalte zu entfernen. Ein Verstoß kann auch Maßnahmen wie eine Verwarnung, eine vorübergehende oder dauerhafte Sperrung des Nutzerkontos oder eine endgültige Löschung des Nutzerkontos nach sich ziehen. Ebenfalls behalten wir uns das Recht vor, den Nutzungsvertrag ordentlich oder außerordentlich, je nach Schwere des Verstoßes, zu kündigen und eine Neuregistrierung auf unserer Plattform zu untersagen.

Die Entscheidung wird dem gemeldeten Nutzer unverzüglich mitgeteilt. Eine Begründung zu dieser Entscheidung enthält die Angaben, dass es sich bei den vom gemeldeten Nutzer bereitgestellten Informationen um rechtswidrige Inhalte handelt oder diese nicht mit unseren Nutzungsbedingungen bzw. dem Verhaltenskodex vereinbar sind. Wir verweisen dabei auf die entsprechende Rechtsgrundlage bzw. die konkreten Nutzungsbedingung(en), gegen die verstoßen wurde. Weiter informieren wir den Nutzer über die Tatsachen und Umstände, auf denen die Entscheidung beruht, gegebenenfalls einschließlich Angaben darüber, ob die Entscheidung infolge einer nach Art. 16 DSA gemachten Meldung oder infolge freiwilliger Untersuchungen auf Eigeninitiative getroffen wurde. Mit der Entscheidung wird der Nutzer ferner auf mögliche Rechtsbehelfe gegen diese hingewiesen.

9.3. Einspruchsmöglichkeit

Wenn Inhalte eines Nutzers gesperrt, entfernt oder gelöscht wurden oder eine andere der in Ziff. 9.2 genannten Maßnahmen gegen den Nutzer ergriffen wurde, kann dieser wie folgt Einspruch erheben:

Bitten senden Sie uns innerhalb von 6 Monaten nach Zugang der Entscheidung eine E-Mail an DSA-nutzer@mysugardaddy.com unter Angabe des konkreten Falls. Unsere entsprechend qualifizierten Mitarbeiter werden Ihren Einspruch zeitnah, diskriminierungsfrei, sorgfältig und frei von Willkür prüfen. Sofern wir für die Bearbeitung des Einspruchs weitere Informationen benötigen, können Sie von unseren Mitarbeitern kontaktiert werden. Nachdem wir eine Entscheidung getroffen haben, werden wir Sie umgehend über das Ergebnis informieren. Unter der Voraussetzung, dass Ihr Einspruch hinreichende Gründe aufweist, dass die ergriffenen Maßnahmen nicht gerechtfertigt waren, werden wir unsere Entscheidung unverzüglich aufheben.

9.4 Verfahren bei missbräuchlicher Nutzung der Meldemöglichkeit

Eine missbräuchliche Nutzung des Meldeverfahrens ist nicht erlaubt. Der Nutzer verpflichtet sich, die auf der Plattform bereitgestellte Funktion zur Meldung von Inhalten ausschließlich bei berechtigtem Anlass zu nutzen. Das wiederholte Einreichen von offensichtlich unbegründeten Meldungen oder Beschwerden sehen wir als einen Missbrauch dieser Funktion an. Dieser ist unzulässig. Ob ein solcher Missbrauch vorliegt, bestimmt sich insbesondere anhand der Anzahl und Häufigkeit offensichtlich unbegründeter Meldungen innerhalb eines bestimmten Zeitraums. Offensichtlich unbegründet sind Meldungen unter anderem dann, wenn unser Customer Support Team (DSA) ohne vertiefte Prüfung feststellen kann, dass weder ein unangemessener noch rechtswidriger Inhalt vorliegt.

Sollte ein Missbrauch erkennbar sein, behalten wir uns vor, Sie zunächst per E-Mail zu verwarnen und auf die missbräuchliche Nutzung hinzuweisen. Bei fortgesetztem oder besonders schwerwiegendem Missbrauch kann dies zu einer zeitweisen Aussetzung der Bearbeitung Ihrer Meldungen bzw. Beschwerden bis hin zur dauerhaften Sperrung Ihres Zugangs bzw. Beendigung des Nutzungsvertrages führen

9.5 Außergerichtliche Streitbeilegung

Zur Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit im Rahmen unseres Beschwerdemanagementsystems herbeigeführten Entscheidungen besteht u.a. die Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitbeilegung vor einer sogenannten zugelassenen außergerichtlichen Streitbeilegungsstelle im Sinne von Art. 21 DSA. Zugelassene außergerichtliche Streitbeilegungsstellen sind von den EU-Mitgliedstaaten ausdrücklich zugelassene unparteiische und unabhängige Einrichtungen, die aufgrund ihrer Kapazitäten und ihres Fachwissens in der Lage sind, die ihnen übermittelten Streitigkeiten zu prüfen. Sie können sich an eine zugelassene außergerichtliche Streitbeilegungsstelle wenden, wenn Sie der Meinung sind, dass die Entscheidung über Ihre Beschwerde falsch oder unangemessen ist. Wir werden mit der außergerichtlichen Streitbeilegungsstelle zusammenarbeiten, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist, sind aber nicht verpflichtet, die Entscheidung zu ändern.

10. Nutzung der Plattform und Verhaltensregeln

10.1 Nutzung

Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich im Rahmen der vorliegenden Nutzungsbedingungen sowie des Verhaltenskodex („Code of Conduct“) zu nutzen.

10.2 Verstöße

Folgende Verstöße können – abhängig von Schwere und Häufigkeit – zur sofortigen Sperrung des Zugangs (vorübergehend oder dauerhaft) und ggf. zu rechtlichen Schritten führen:

10.2.1 Minderjährigkeit

Anmeldung oder Nutzung unter 18 Jahren: bei Verdacht auf Minderjährigkeit wird das Profil sofort gesperrt und erst nach erfolgreicher Altersverifikation (ID-Check) wieder aktiviert.

10.2.2 Mehrfachkonten oder Kontoteilung

Jeder Nutzer darf nur ein persönliches Konto betreiben. Gemeinsame oder geteilte Accounts sind unzulässig.

10.2.3 Falschangaben und Identitätsmissbrauch

Angabe falscher persönlicher Daten, Täuschung über Alter, Identität oder Lebensumstände; Verwendung fremder Bilder oder Inhalte, die Erwartungen erwecken, die nicht der Realität entsprechen.

10.2.4 Unzulässige (Profil-) Inhalte

Upload von Fotos oder Texten, die Gewalt, Tod, Drogen, Rassismus, Sexismus, Waffen, Pornografie, obszöne oder diffamierende Inhalte darstellen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ebenso unzulässig sind Logos, Werbung oder Verweise auf externe Plattformen, soweit dies nicht ausdrücklich gestattet ist.

10.2.5 Unangemessene Kommunikation

Hierzu gehören insbesondere: Beleidigungen, Belästigungen oder diskriminierende Aussagen; wiederholte Kontaktaufnahme trotz Ablehnung oder Absage und das Versenden von Spam, Kettenbriefen, Viren oder sonstigen schädlichen Inhalten.

10.2.6 Umgehung des Dienstes

Weitergabe oder Abfrage persönlicher Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail, Social-Media-Profile, Bankdaten, Passwörter usw.) mit dem Ziel, die Kommunikation außerhalb der Plattform fortzuführen.

10.2.7 Kommerzielle oder verbotene Nutzung

Verkauf oder Angebot von Waren und Dienstleistungen (insbesondere sexuelle Dienstleistungen, Fotos, Videos, Unterwäsche, Drogen oder gefälschte Waren).

10.2.8 Werbung

Abwerbung für andere Plattformen, Geld-Sklaven-Beziehungen oder ausschließliche Online-Beziehungen.

10.2.9 Verstöße gegen Datenschutz und Vertraulichkeit

Weitergabe privater Inhalte (z.B. Nachrichten, Daten oder persönlicher Details) ohne ausdrückliche Zustimmung des Absenders.

10.2.10 Störung des Betriebs

Jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Dienstes zu beeinträchtigen, z. B. durch technische Manipulation, automatisierte Auslesung von Daten oder übermäßige Systembelastung.

10.3 Maßnahmen

Der Betreiber entscheidet nach eigenem Ermessen über Art und Umfang der Maßnahmen (z. B. Verwarnung, temporäre Sperrung, dauerhafte Sperrung). Im Übrigen bemessen sich die Folgen anhand der folgenden Kriterien: (i.) Intensität und Art des Verstoßes, (ii.) der Grundrechte des betroffenen Nutzers, (iii.) der Schutzinteressen Dritter, (iv.) des Gesetzes sowie auch (v.) der Häufigkeit, des Vorverhaltens des Nutzers.

Rechtswidrige Inhalte oder Inhalte, die gegen den Verhaltenskodex verstoßen, werden gelöscht und der Nutzer wird – je nach Schwere des Verstoßes – verwarnt, zeitweise oder dauerhaft gesperrt oder endgültig gelöscht bzw. das Vertragsverhältnis ordentlich oder außerordentlich gekündigt und eine erneute Registrierung für einen verhältnismäßigen Zeitraum oder dauerhaft untersagt. Bei Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten, also bei Verstößen gegen Gesetze, wie z. B. Kinderpornografie, wird der Nutzer dauerhaft gesperrt.

10.4 Information an den Nutzer

Der Nutzer wird über die getroffene Maßnahme per E-Mail und über die Gründe und mögliche Rechtsbehelfe informiert. Bereits entrichtete Entgelte werden im Falle einer Sperrung nicht erstattet, es sei denn, die Sperrung beruht auf einem Irrtum des Betreibers.

10.6 Der Betreiber behält sich ausdrücklich vor, bei schweren Verstößen rechtliche Schritte einzuleiten und Strafverfolgungsbehörden einzuschalten.

11. Zahlung

11.1 Zur Zahlung stehen Dir folgende Zahlungsarten zur Verfügung:

Sofortüberweisung

Am Ende Deiner Buchung wirst Du auf das sichere SOFORT Zahlungsformular zur Durchführung der Überweisung weitergeleitet. Eine Registrierung ist nicht erforderlich.

Deine Daten werden verschlüsselt übertragen und die Überweisung wird direkt durchgeführt

Lastschriftverfahren

Beim Lastschriftverfahren wird der Rechnungsbetrag einfach und bequem unter Verwendung der von Dir angegebenen Kontodaten innerhalb von acht Arbeitstagen von Deinem Konto abgebucht. Als Zahlungsempfänger wird auf der Abrechnung angezeigt:

NOVALNET,, Internet Bezahlung“

Kreditkarte

Wir akzeptieren Visa, Mastercard, American Express, maestro, discover network, UnionPay, Jcb und Diners club. Deine Kreditkarte wird mit Abschluss des Vertrages (Annahme der Anmeldung) belastet. Als Zahlungsempfänger wird auf der Abrechnung angezeigt:

„SDC Ventures GmbH, Dortmund“

11.2 Nutzer sind nicht berechtigt, gegenüber Forderungen des Betreibers aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des Nutzers sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Nutzer ist zur Aufrechnung gegenüber Forderungen des Betreibers auch berechtigt, wenn der Nutzer Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend macht. Der Nutzer darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertrag herrührt.4

12. Dauer und Beendigung der Nutzungsverträge

12.1 Die Basismitgliedschaft läuft auf unbestimmte Zeit und kann vom Nutzer jederzeit gekündigt werden. Der Betreiber kann die Basismitgliedschaft unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Kalendertagen zum Monatsende per E-Mail kündigen.

12.2 Die VIP-Mitgliedschaften werden mit Laufzeiten von 1, 3, 6 und 12 Monaten angeboten (nachfolgend „die anfängliche Laufzeit“). Einzelheiten sind der jeweiligen Produktbeschreibung zu entnehmen. Die VIP Mitgliedschaft verlängert sich auf unbestimmte Zeit (nachfolgend „die Laufzeitverlängerung“), wenn der Nutzer die VIP Mitgliedschaft nicht spätestens bis 24 Stunden vor Ablauf der anfänglichen Laufzeit der VIP Mitgliedschaft in Textform – ausreichend ist hierfür etwa eine Kündigung per Email oder die Abgabe einer Kündigungserklärung im Rahmen unseres Onlineportals mittels der dort vorgesehenen Kündigungsmöglichkeit – kündigt bzw. der Betreiber nicht spätestens 3 Kalendertage vor Ablauf der anfänglichen Laufzeit der VIP Mitgliedschaft in Textform (z.B. per Email) kündigt. Während des Verlängerungszeitraums der VIP-Mitgliedschaft kann diese jederzeit von beiden Vertragsparteien mit einer Kündigungsfrist von einem Monat in Textform – ausreichend ist hierfür etwa eine Kündigung per E-Mail oder eine Abgabe einer Kündigungserklärung durch den Nutzer im Rahmen unseres Onlineportals mittels der dort vorgesehenen Kündigungsmöglichkeit – gekündigt werden. Alternativ kann der Nutzer die vorstehend dargelegten Kündigungen seiner VIP-Mitgliedschaft auch im Rahmen seines Nutzerprofils auf der Plattform erklären. Maßgeblich für den Beginn der Mitgliedschaft ist Annahme der Anmeldung des Nutzers durch den Betreiber (Vertragsschluss).

12.3 Das Recht der Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, wird durch vorstehende Kündigungsregelungen nicht berührt.

12.4 Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und der Nutzer darf den vertragsgemäßen Zugang nicht mehr nutzen. Der Betreiber ist berechtigt, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.

12.5 Der Betreiber ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen der Nutzung des Dienstes durch den Nutzer entstandene Daten unwiederbringlich zu löschen.

13. Haftung des Betreibers

13.1 Bei vorsätzlicher und grob fahrlässiger Pflichtverletzung haftet der Betreiber – gleich aus welchem Rechtsgrund – gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

13.2 Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur für Schäden aus der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Ersatzpflicht auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

13.3 Die Haftungsbeschränkung gemäß 13.2 gilt nicht, soweit es um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie um Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz geht, oder sofern ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen wurde.

13.4 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und der sonstigen Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

14. Datenschutz

Der Betreiber legt großen Wert auf einen sorgfältigen Umgang mit personenbezogenen Daten der Nutzer und beachtet die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Diesbezüglich wird auf die gesonderte Datenschutzerklärung verwiesen.

15. Änderung der Nutzungsbedingungen

Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Sofern der Betreiber eine solche Änderung dieser Nutzungsbedingungen beabsichtigt, wird der Betreiber den Nutzer hierüber mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen (Widerspruchsfrist) ab Zugang der Mitteilung der Änderung widerspricht, gilt die Änderung ab Ablauf der Widerspruchsfrist als wirksam vereinbart. Der Widerspruch hat per E-Mail oder schriftlich zu erfolgen. Der Betreiber wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen. Übt der Nutzer sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagene Änderung fortgesetzt. Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung des Vertrages bleibt hiervon unberührt.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Diese Nutzungsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen dem Betreiber und dem Nutzer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern der Nutzer seine Anmeldung zur Basismitgliedschaft oder seine Bestellung einer VIP-Mitgliedschaft/Diamond Mitgliedschaft als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB abgegeben haben und zum Zeitpunkt seiner Anmeldung bzw. Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

16.2 Sollten einzelne Klauseln des Vertrages oder der Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages/der Nutzungsbedingungen nicht.

17. Schiedsgerichtsklausel

Wenn Sie in den USA ansässig sind, gilt die folgende Klausel für Sie. Dieser Abschnitt gilt auch für unseren Partner Yoti (USA) Inc für die Verarbeitung personenbezogener Daten, wenn Yoti (USA) Inc. in unserem Auftrag die Altersschätzung und die Überprüfung der Lebensfähigkeit Prüfungen. Alle Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich in irgendeiner Weise auf diese Bedingungen oder Ihre Nutzung der Apps beziehen, werden durch eine verbindliche Schlichtung und nicht vor Gericht geklärt, mit der Ausnahme, dass Sie Ansprüche vor einem Gericht für geringfügige Forderungen geltend machen können, wenn Ihre Ansprüche qualifiziert sind. Das Bundes Arbitration Act und das Bundesschiedsgerichtsgesetz finden auf diese Vereinbarung Anwendung. Bei einem Schiedsverfahren gibt es weder Richter noch Geschworene, und die gerichtliche Überprüfung eines Schiedsspruchs ist begrenzt. Ein Schiedsrichter kann jedoch auf individueller Basis den gleichen Schadenersatz und Rechtsschutz zusprechen wie ein Gericht (einschließlich Unterlassungs- und Feststellungsklagen oder gesetzlicher Schadensersatzansprüche), und muss sich an die Bestimmungen dieser Bedingungen befolgen, wie es ein Gericht tun würde. Um ein Schiedsgerichtsverfahren einzuleiten, müssen Sie ein Schreiben, in dem Sie ein Schiedsgerichtsverfahren beantragen und an unsere registrierte Adresse senden und Ihren Anspruch beschreiben. Das Schiedsgerichtsverfahren wird von der American Arbitration Association (AAA) nach deren Regeln durchgeführt, einschließlich der ergänzenden Verfahren der AAA für verbraucherbezogene Streitigkeiten. Die Regeln der AAA sind unter www.adr.org oder unter der Telefonnummer 1-800-778-7879 erhältlich. Die Zahlung aller Anmelde-, Verwaltungs- und Schiedsgerichtsgebühren wird durch die Regeln der AAA geregelt. Sie können wählen, ob Sie das Schiedsverfahren telefonisch, auf der Grundlage schriftlicher oder persönlich an einem einvernehmlich vereinbarten Ort. Wir stimmen beide zu, dass jedes Streitbeilegungsverfahren nur auf individueller Basis und nicht als Sammelklage, konsolidierte oder repräsentative Klage durchgeführt wird. Sollte eine Forderung aus irgendeinem Grund aus irgendeinem Grund vor Gericht statt in einem Schiedsverfahren verhandelt werden, verzichten wir beide auf unser Recht auf ein Schwurgerichtsverfahren. Wir stimmen außerdem zu, dass Sie oder wir vor einem einzelstaatlichen oder bundesstaatlichen Gericht in [Kalifornien] Klage erheben können, um die Verletzung oder den sonstigen Missbrauch von Rechten an geistigem Eigentum zu unterbinden.